(22.366) Interpellation der Fraktion der Mitte vom 6. Dezember 2022, betreffend Quersubventionierungen von Zusatzversicherungen im Spitalbereich
Die Mitte dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Leider sind wir mit den Antworten des Regierungsrates nicht ganz zufrieden. Vieles bleibt unklar, und zum Teil fehlen faktenbasierte Zahlen, um konkrete Aussagen zu bestätigen. Insbesondere fehlen die Zahlen bei den Kosten der Grundversicherung der Spitäler und Kliniken für ambulante und stationäre Leistungen. Im ambulanten Bereich liegen praktisch keine Zahlen vor. Glaubt man dem Branchenverband H+ so weisen der spitalambulante Bereich rund 30 % Unterdeckung und der spitalstationäre Bereich ca. 10 % aus.
Gemäss Regierungsrat werden die neuen FINMA-Vorgaben keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen auf die Spitäler und Kliniken haben, denn da seien vor allem die Versicherer in der Pflicht, die verrechneten Kosten der Leistungserbringer, auch dementsprechend zu kontrollieren.
Weiter hält der Regierungsrat fest, dass beim Grundversicherungsbereich keine neue Kostensituation entstehen sollte; dies unter der Voraussetzung, dass sich die Tarifpartner an die gesetzlichen Vorgaben halten.
Es ist aber Fact, dass die massive Kostensteigerung bei den Spitälern aufgrund der Teuerung, der Auswirkungen der Pflegeinitiative sowie der steigenden Energie- und Materialkosten nicht durch höhere Tarife kompensiert werden. Insofern tragen die Spitäler diese Mehrlast.
Wir befürchten sehr, dass Änderungen im Bereich der Zusatzversicherung massive Auswirkungen auf die Grundversicherung haben wird.
Bei der Einbettstrategie sind wir trotz der ausführlichen Antwort immer noch sehr skeptisch, ob dies für die Zukunft wirklich der richtige Weg ist. Eine «Einbettstrategie» braucht in der Betreuung, der Pflege, der Arbeitswege und insbesondere im Bereich der Reinigungs- und Wartungsarbeiten viel mehr Aufwand, als ein Zimmer mit zwei Betten und einer Nasszelle. Das Argument, dass bei «Einbettzimmer» die Gefahr von Infektionen geringer sei, ist sicher korrekt. Aber aus diesem Grunde auf Zweibettzimmer zu verzichten, können wir nicht nachvollziehen.
Dass man den Unterschied bei den Einbettzimmer zwischen privat und allgemein-versicherten Patientinnen und Patienten vor allem in der Materialisierung, dem Hotelservice, besseres Internet, schönere Aussicht und freie Arztwahl sicher stellen will, ist für uns schwer nach vollziehbar. Denn diese Unterschiede sind unseres Erachtens nicht so unterschiedlich und revolutionär, wie dies die Verantwortlichen des KSA schildern.
Unser Fazit: Es sind noch zu wenige Erkenntnisse, Fakten und Zahlen bekannt um die Auswirkungen im Bereich der Streichung von Zusatzleistungen- und Versicherungen klar auf zu zeigen. Diese Grundlagen müssen aus unserer Sicht transparent gemacht und erarbeitet werden. Den Spitälern und Kliniken fallen Einnahmen weg, die offensichtlich über andere Kanäle kompensiert werden müssen, notabene gleichzeitig mit der Herausforderung, den massiven Kostenanstieg ohne höhere Tarife auffangen zu müssen. Und wie erwähnt, mit der Einbettstrategie tun wir uns schwer.
Wir sind mit der Beantwortung nur teilweise zufrieden.